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Warum müssen wir ein NEIN sagen zur EU-Waffenrichtlinie?

Das europäische Parlament hat aus Ohnmacht nach den traurigen Terroranschlägen in Europa die EU-Waffenrichtlinien verschärft, getrieben vom Drang, irgendetwas zu tun und ohne die Massnahmen zu hinterfragen. Dass die Massnahmen völlig wirkungslos sind in Bezug auf die Terrorbedrohung, weil Terroranschläge nie mit legalen Waffen verübt werden, vermehrt ja nicht einmal mit Schusswaffen, sondern mit Fahrzeugen, Bomben etc. Aber man hielt Aktivismus für ein beruhigendes Signal.

Was ändert sich mit dem neuen Gesetz:

1. Sofort: Recht auf Waffenbesitz wird abgeschafft

  • Verbot halbautomatischer Gewehre, inklusive ziviler Stgw 57 und 90, mit Magazinen mit über 10 Schuss (Erhalt nur noch gegen Ausnahmebewilligung, unter strengen Auflagen)
  • Verbot halbautomatischer Pistolen mit Magazinen mit über 20 Schuss (Erhalt nur noch gegen Ausnahmebewilligung, unter strengen Auflagen)
  • Verbot von zu Halbautomaten umgebauten Ordonnanz-Vollautomaten, unabhängig von der Magazingrösse (Erhalt nur noch gegen Ausnahme-bewilligung, unter strengen Auflagen )
  • Recht auf den Besitz von handelsüblichen Waffen wird abgeschafft (über 80% der im Schiesssport verwendeten Waffen fallen unter das Verbot; auf Verbotenes gibt es kein Recht)
  • Einführung der Bedürfnisklausel (vom Volk am 13. Februar 2011 abgelehnt)
  • Einführung der Nachregistrierung (vom Volk am 13. Februar 2011 abgelehnt)
  • Vergabekriterien für Ausnahmebewilligungen können ohne parlamentarische Kontrolle verschärft werden (Bedingungen für die ausnahmsweise Abweichung vom Verbot werden in der Verordnung geregelt)

2. Innert zehn Jahren: Entwaffnung der Schweiz

  • Ab 2020 entfaltet Artikel 17 der EU-Waffenrichtlinie seine Wirkung (bei diesem Artikel handelt es sich de facto um einen automatischen, alle fünf Jahre greifenden Verschärfungsmechanismus)
  • Die erste «Verschärfungsrunde» wird ca. 2022 erfolgen, die nächste ca. 2027
  • Sehr wahrscheinlich schon 2022, spätestens aber 2027 kommen u.a.– das absolute Halbautomatenverbot für Private– obligatorische psychologisch-medizinische Tests für alle Waffenbesitzer
  • In weniger als zehn Jahren müssten alle Einwohnerinnen und Einwohner ihre Sturmgewehre und Pistolen also dem Staat abgeben
  • Verbote für Revolver, Handrepetierer und Kippverschlusswaffen werden folgen

Was sind die Folgen für die Schützen und den Schiesssport:

Es entstehen zusätzliche Kosten für Ausnahmebewilligung und zusätzlicher administrativer und bürokratischer Aufwand für die Nachmeldungen.

Die legalen Waffenbesitzer werden kriminalisiert oder enteignet. Dies gilt insbesondere für ältere Frauen und Männer, die eine Armeewaffe als Erinnerung an ihren Partner behalten haben, aber nicht mehr schiessen können.

Mit einem Eintrag ins Schengeninformationsystem werden Schützen schlechter behandelt als Hooligans, linke Gewalttäter und andere Straftäter in der Schweiz, obschon die sie gar nichts verbrochen haben.

Eltern, deren Kinder sich für den Schiesssport interessieren, werden durch den Erwerb einer verbotenen Waffe abgeschreckt. Das hat zur Folge, dass sich immer weniger Jugendliche für den Schiesssport, eine historische Tradition der Schweiz, interessieren werden. Ein fundamentaler Schaden für das Schiesswesen und sekundär für die Armee und Verteidigungsfähigkeit bzw. Verteidigungswillen unserer Bevölkerung.

In der Schweiz gibt es Tausende von Gelegenheitsschützen ohne Vereinszugehörigkeit, die ab und zu an einem Feldschiessen, einem Vereinsschiessen oder an einem historischen Schiessanlass teilnehmen. Arbeitsbelastung, Auslandaufenthalte usw. führen dazu, dass oft ein, zwei oder drei Jahre nicht geschossen werden kann. Diese Schützen werden zu einer Vereinsmitgliedschaft gezwungen oder aber enteignet uns sogar kriminalisiert, wenn sie die Bedingungen des neuen Gesetzes nicht erfüllen.

Sicherheitsverlust oder –gewinn?

Tatsache ist: Die Änderungen der EU-Waffenrichtlinie enthalten keinerlei neue Massnahmen gegen illegale Waffen, weder gegen den Handel noch gegen den grenzüberschreitenden Transport und dienen folglich auch nicht der Bekämpfung von Terroranschlägen. Zudem wären Heerscharen von Polizisten mit der Kontrolle beauftragt und fehlen an der Front. Das ist sicherheitspolitisch sehr bedenklich und sogar kontraproduktiv!

Die Schweiz als Schengen-Mitglied soll eine Gesetzesanpassung machen, obwohl sie nichts bringt ausser zusätzliche Bürokratie für die Polizei. Das ist ein glatter Sicherheitsverlust, weil die Polizei an der Front für Büroarbeiten abgezogen wird. Ein unhaltbarer Zustand, wenn ein Land ohne innerstaatlichen Antrieb Gesetzesanpassungen aufgezwungen werden, die keine Wirkung haben. 

Schengenabkommen in Gefahr?

Der Bundesrat droht bei einer Nichtumsetzung der EU-Waffenrichtlinie damit, dass die Schweiz aus dem Schengen- und Dublinabkommen geworfen werde. Das ist eine reine Angstmacherei und völlig übertrieben. 

In der Botschaft des Bundesrates vom 1.10.2004 schrieb der Bundesrat, dass die Schengenstaaten bei einer Nichtübernahme einer Richtlinie verpflichtet sind, eine pragmatische Lösung zu suchen, mit dem Ziel, den betroffenen Staat im Schengraum zu behalten. Das ist der Normalfall.

Es gibt nun keinen einzigen Grund weshalb die EU die Schweiz aus dem Schengenraum werfen sollte, aber es sprechen sehr viele Gründe dafür, dass die Schweiz im Schengenraum verbleibt:

  • Die Schengenstaaten haben kein Interesse aus der Schweiz mitten in Europa einen weissen Fleck zu machen, in welchem Straftäter untertauchen können, weil der Datenaustausch nicht mehr möglich wäre. Das würde ja dazu führen, dass die Terrorgefahr in Europa noch steigen würde und widerspricht dem Ziel der Beschlüsse zur EU-Waffenrichtlinie, den Terror zu bekämpfen.
  • Die EU hat auch absolut kein Interesse, dass die über 300'000 Grenzgänger plötzlich an der Grenze wieder kontrolliert werden sollen.
  • Die EU wird auch nicht auf die über 100 Mio Franken, die die Schweiz jährlich zahlt, verzichten. 

Aus diesen Gründen ist es völlig unrealistisch, dass das im Interesse Europas sein könnte. Zumal es keine juristische sondern eine politische Entscheidung ist, die auf den obigen Fakten beruht.

Wenn wir jetzt Ja sagen, ist nur noch eine Frage der Zeit, bis weitere Verschärfungen folgen wie z.B. Einführung von psychologischen und medizinischen Tests, Kategorienänderungen bei den Sport- und Jagdwaffen. Deshalb sind nicht nur Schützen sondern auch die Jäger und schliesslich alle Bürgerinnen und Bürger betroffen.

 

Im Interesse des Schiesssportes und der Waffenbesitzer bitte ich euch, unbedingt ein NEIN einzulegen, euer Umfeld für die Abstimmung zu mobilisieren damit am 19.5.19 das richtige Resultat heraus kommt.

Ich zähle auf Euch, liebe Schützinnen und Schützen. Wir haben es selber in der Hand.

 

Werner Salzmann, Präsident BSSV

 

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